Verwaltungsgericht KaГџel

Revisions - und Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Auch das Bundesverwaltungsgericht kann bei Streitigkeiten der Versicherungsaufsicht und übrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern erste Instanz sein.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein junger Zweig der Justiz, denn in den feudalen Strukturen war es nicht möglich, die Feudalherren wegen fehlerhaften Verhaltens zu verklagen.

Erst im aufgeklärten Absolutismus wurde bei der Staatstätigkeit zwischen der hoheitlichen Funktion und dem Staat als Wirtschaftssubjekt Fiskus unterschieden.

Wurde der Staat wirtschaftlich tätig, bewegte er sich auf Augenhöhe mit den Untertanen und unterwarf sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Wurde der Staat befehlend im Über- und Unterordnungsverhältnis tätig, wurde sein Handeln als nicht justiziabel gesehen. Theoretisch wurde dieser Ansatz damit begründet, dass der dem Untertanen in hoheitlicher Funktion übergeordnete Staat nicht vor einem Gericht dem Untertanen als Prozesspartei doch wieder auf gleicher Augenhöhe begegnen könne.

Vielmehr bewendete es bei einem Eingabewesen. Kontrolleure und Kontrollierte unterstanden den gleichen Aufsichtsbehörden, so dass unabhängige Gerichte nicht bestanden.

Als voll justiziabel wurde neben den Tätigkeiten des Staates als Fiskus auch das Entschädigungswesen bei Enteignungen betrachtet, welches in Ermangelung unabhängiger Verwaltungsgerichte deshalb den ordentlichen Gerichten zugewiesen war.

Diese geschichtliche Entwicklung hat zur Folge, dass bis heute das Staatshaftungsrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen ist und durch die ordentlichen Gerichten entschieden wird.

Damit sollte die Verwaltungsrechtspflege von der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht mehr von der Administrativjustiz manchmal auch als Kameraljustiz bezeichnet wahrgenommen werden.

Der erste deutsche Verwaltungsgerichtshof wurde durch Gesetz vom 5. Juli errichtet. Die Unterinstanz also die heutigen Verwaltungsgerichte gab es nicht.

Ausnahmen zu diesem in den Regeln unter I. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchem Grund die Person von dem Betretungsverbot betroffen und warum hiervon eine Ausnahme zu erteilen ist.

Wir sind bemüht, Sie durch unsere frei zugänglichen Entscheidungen und die Medienberichterstattung an der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts teilhaben zu lassen.

Soweit Sie eine Verhandlung besuchen wollen, ist der Zugang zu den mündlichen Verhandlungen wegen der Abstandsgebote Mindestabstand zwischen Personen cm für die Öffentlichkeit nur für wenige Personen möglich, wobei der Zugang für die Medienberichterstattung vorrangig gewährleistet wird.

Generell bitten wir Sie, von einem Gerichtsbesuch, zu dem Sie nicht vom Gericht geladen worden sind, möglichst abzusehen sowie im Falle eines Gerichtsbesuchs auf nicht zwingend erforderliche Begleitpersonen zu verzichten.

Die Maske oder sonstige Bedeckung müssen Sie selbst mitbringen. Die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und ihre Prozessbevollmächtigten werden ebenfalls gebeten, an der mündlichen Verhandlung nur in der unbedingt erforderlichen Personenzahl teilzunehmen.

Die Prozessordnung sieht viele Möglichkeiten vor, wie eine Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen kann z.

Bitte prüfen Sie, ob Sie hiervon Gebrauch machen können. Soweit eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, wird durch sitzungspolizeiliche Anordnung der Vorsitzenden ein hinreichender Gesundheitsschutz ermöglicht.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bitten wir, Ihre Mandantinnen und Mandanten bereits vor der Sitzung hierüber zu unterrichten.

Der Mund-Nasen-Schutz ist selbst mitzubringen. Die Rechtsantragsstelle ist von Uhr bis Uhr erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten sind bis auf Weiteres grundsätzlich nur telefonisch erreichbar.

Wir bitten Sie, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen abzusehen und Anträge schriftlich zu stellen. Vereinbarte Termine auf den Serviceeinheiten oder bei der Rechtsantragsstelle können Sie wahrnehmen, wenn Sie eine Alltagsmaske oder eine sonstige Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Eine solche haben Sie selbst mitzubringen. Diese Maske oder Bedeckung müssen Sie auch hier selbst mitbringen.

Wie Sie freuen auch wir uns schon wieder auf die Zeit, in der diese Einschränkungen entfallen können und die unreglementierte Sitzungsteilnahme für Beteiligte und die interessierte Öffentlichkeit wieder selbstverständlich wird.

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